AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung unseres Angebotes

  1. Allgemeines
    1. Der Anbieter dieser Webseite betreibt hier ein Internetportal zur Vermittlung von gebrauchten Fahrzeugen. Anbieter können sich registrieren, um dann unentgeltlich Inserate über die Eingabemaske zu erfassen und so in der Datenbank des Anbieters zu speichern und anderen Besuchern vorzustellen.
    2. es handelt sich dabei also nicht um die Angebote des Webseitenbetreibers. Auch eine Prüfung der Angebote findet lediglich zur Qualitätssicherung des Angebotes, nicht aber zur inhaltlichen Richtigkeit der Daten statt. Verträge zum Kauf eines Fahrzeuges oder sonstiger Produkte kommen ausschliesslich zwischen dem Anbieter und dem Käufer zustande.
  2. Definitionen
    1. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Definitionen:
    2. "Anbieter" dieses Webangebotes ist Ulrich Schäfer, Augustastrasse 35, 58089 Hagen
    3.  Das Angebot richtet sich an Käufer und Interessenten von Personenkraftwagen. Dementsprechend sind die Eingabe - und Suchmasken gestaltet.
    4. "Gewerbliche Anbieter" bzw. "Händler"  sind Personen oder juristische Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit im Sinne von 14 BGB ein Kraftfahrzeug zum Kauf anbieten.
    5. "Private Anbieter" sind natürliche Personen, die privat im Sinne von 13 BGB ein Kraftfahrzeug zum Kauf anbieten.
    6. "Anbieter" sind private und/oder gewerbliche Anbieter.
    7. "Inserate" sind unverbindliche Anzeigen, die Eigenschaften von zum Verkauf stehenden Kraftfahrzeugen sowie Kaufpreise/Kaufpreisvorstellungen beschreiben und zudem Informationen zur Kontaktaufnahme mit Anbietern und deren Identität beinhalten.
    8. "Anmeldedaten" sind Benutzername und Kennwort, die der Anbieter bei der Registrierung selbst bestimmen kann.
    9. "Mitgliederbereich" sind die Internetseiten und Inhalte des Internetportals, die nur nach der Registrierung und Eingabe der Anmeldedaten aufgerufen werden können.
    10. "Öffentlicher Bereich" sind die Internetseiten und Inhalte des Internetportals, die von jedermann aufgerufen werden können, ohne dass es einer Registrierung oder Anmeldung bedarf.
    11. "Nutzer" sind Personen, die den öffentlichen Bereich nutzen und Informationen abfragen.
    12. "Mitgliedschaft" ist der Zustand, in dem sich ein Anbieter nach erfolgreicher Registrierung jederzeit mit seinen Anmeldedaten in den Anbieterbereich einloggen kann.
    13. "Sperren" bedeutet, dass von einem Anbieter eingegebene Inhalte nicht mehr im öffentlichen Bereich angezeigt werden.
    14. "Löschen" bedeutet, dass von einem Anbieter eingegebene Inhalte nicht mehr im öffentlichen Bereich angezeigt und aus der Datenbank der Betreiberin entfernt werden.
    15. "Dritte" sind Anbieter, Nutzer und andere natürliche und juristische Personen.
  3. Geltungsbereich
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter diser Webseite und dem Nutzer bzw. Mitglied im Zusammenhang mit der Nutzung des veröffentlichten Angebotes.
    2. Abweichende Geschäftsbedingungen der Anbieter oder Änderungen und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlangen nur dann Geltung zwischen den Parteien, wenn von Seiten des Anbieters dieser Webseite schriftlich zugestimmt wurde.
    3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mit der Registrierung und/oder der Nutzung des Angebotes Bestandteil des Vertrages.
  4. Leistungsangebot
    1. Händler und private Personen können auf dem Internetportal kostenlos Inserate einstellen, die in der dazu gehörenden Datenbank gespeichert werden. Voraussetzung ist, dass sich der Anbieter vorher als privater oder gewerblicher Anbieter.
    2. Mit der Aufnahme eines Inserates in die Datenbank wird dieses nach einer redaktionellen Kontrolle im Portal tolle-gebrauchte.de den Nutzern angezeigt. Dazu stellen wir eine Suchmaske mit entsprechenden Suchparametern zur Verfügung gestellt. Ein Inserat wird angezeigt, wenn diese  Suchparameter abgefragt werden.
    3. Im Händlerbereich werden Funktionen zur Verwaltung der Inserate angeboten.
    4. Auf Verfügbarkeit und Teilhabe an dem Angebot der Betreiberin sowie auf die Anzeige eines Inserates auch bei zutreffenden Suchparametern besteht kein Rechtsanspruch. Wir sind bemüht, das Internetportal verfügbar zu halten, und einen ehrlichen Marktplatz für tolle Gebrauchte zu präsentieren.
  5. Registrierung als Händler/privater Anbieter
    1. Natürliche und juristische Personen müssen sich registrieren, um den Anbieterbereich nutzen und Inserate einstellen zu können.
    2. Voraussetzung für die Registrierung ist die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des jeweils registrierten Anbieters. Werden juristische Personen als Anbieter registriert, so muss der Anmelder berechtigt sein, die juristische Person insoweit zu vertreten und sich selbst namentlich benennen.
    3. Eine Registrierung ist zulässig, wenn die ehrliche Absicht besteht, ein oder mehrere Fahrzeuge anzubieten, die tatsächlich auch verfügbar sind.
    4. Für die Registrierung sind Eingabemasken vorgesehen; diese richten sich an den privaten und auch an den gewerblichen Anbieter. Die entsprechenden Buttons hierzu sind selbst erklärend. Gewerbliche Anbieter müssen sich auch als solche zu registrieren.
    5. Die während der Registrierung eingetragen Daten müssen vollständig, ordnungsgemäß sein und der Wahrheit entsprechen.
    6. Mit der Absendung der Daten nimmt der Händler das Angebot des Portalanbieters auf Abschluss des Nutzungsvertrages unter Einbezug dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Datenschutzrichtlinie an. Ferner gibt er die Datenschutzeinwilligungserklärung ab. Erst danach besteht die Mitgliedschaft des Händlers.
    7. Der Anbieter bekommt eine Bestätigungs-Mail zugeschickt, in der ein Link sowie die Anmeldedaten enthalten sind. Durch Anklicken dieses Links bestätigt der Anbieter den Erhalt  unserer Mail und schließt den Registrierungsvorgang ab.
  6. Nutzung durch den Händler
    1. Die Anzahl der inserierten Fahrzeuge ist abhängig von dem gebuchten und bezahlten Paket des Händlers.
    2. Gewerbliche Anbieter dürfen Inserate nur in dieser Eigenschaft einstellen und verwalten. Eine steigende Anzahl der Inserate kann dazu führen, dass ein privater Anbieter zu einem gewerblichen Anbieter wird.
    3. Private Anbieter sind verpflichtet, sofern sie zu einem gewerblichen Anbieter werden, den Anbieteraccount als privater Anbieter zu löschen, und sich als gewerblicher Anbieter zu registrieren.
    4. Die Inserenten können Inserate jederzeit löschen oder verändern.
    5. Inserenten sind verpflichtet, unverzüglich die eingegebenen Inhalte zu verändern, sobald sie von den tatsächlichen Verhältnissen abweichen.
  7. Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten
    1. Wartungs- und Weiterentwicklungsarbeiten können dazu führen, dass die Anmeldung zum Anbieterbereich oder die Nutzung des Anbieterbereichs für eine bestimmte Zeit nicht möglich ist. Wir sind bemüht, etwaige Einschränkungen der Verfügbarkeit vorher anzuzeigen; ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht.
    2. Bei anderweitigen Störungen und Nutzungsbeschränkungen, insbesondere im Falle höherer Gewalt, Betriebsstörungen oder auch Versagen Dritter, mit denen wir in bestimmten Bereichen zusammen arbeiten können, kann die Nutzung ohne Vorankündigung beeinträchtigt werden. Wir werden immer bemüht sein, die Störungen oder Nutzungsbeschränkungen schnellstmöglich abzustellen; ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht.
  8. Einstellen von Inhalten
    1. Der Händler hat für jedes Inserat die spezielle Eingabemaske des Internetportals zu nutzen.
    2. Pro Inserat darf nur ein Kraftfahrzeug beworben werden. Für jedes Kraftfahrzeug darf nur ein Inserat erstellt werden. Die bewusste Einstellung eines Kraftfahrzeugs durch mehrere Anbieter ist nicht gestattet.
    3. Es dürfen nur Inserate über Kraftfahrzeuge veröffentlich werden, die auch zum sofortigen Verkauf stehen und ohne Beeinträchtigung von Rechten oder rechtlich geschützten Belangen Dritter übereignet werden können.
    4. Inserenten müssen die Vorgaben des 5 TMG ("Impressumspflicht") beachten. Sie haben hierzu die notwendigen Daten in der Eingabemaske des Internetportals zu hinterlegen.
    5. Gewerbliche Anbieter müssen insbesondere die gesetzlichen Anforderungen der PAngVO, wonach Endpreise (bspw. Preise inklusive MwSt.) anzugeben sind, und der PKW-EnVKV beachten.
    6. Nicht gestattet ist die Angabe von Servicenummern, die zu erhöhten Telefongebühren führen (insbesondere 0190er-Nummer ect).
    7. Bei der Einstellung von KFZ-Inseraten durch Händler und Private sind nur solche Daten gestattet, die sich ausschließlich auf das angebotene Fahrzeug beziehen. Die Einstellung sonstiger, nicht unmittelbar mit dem angebotenen Fahrzeug in Zusammenhang stehender Informationen bedürfen der schriftlichen Genehmigung von Bauer Digital KG. Bei missbräuchlicher Nutzung behält sich Bauer Digital KG rechtliche Schritte sowie Schadenersatzforderungen vor.
  9. Redaktionelle Kontrolle der Angebote
    1. Neue Inserate werden schnellstmöglich auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft und veröffentlicht. Änderungen an den Angeboten behalten wir uns vor, um z.B. die Anzeige für Suchmaschinen besser auffindbar zu gestalten.
    2. Der Portalbetreiber ist bemüht, das Angebot sachlich und vollständig an die vom Händler eingegeben Informationen anzupassen, sodass die angegebenen Eigenschaften eines Kraftfahrzeugs nicht verändert oder verfälscht werden. Sollte dies nicht möglich sein, ist der Portalbetreiber auch berechtigt, eingegebene Angaben des Anbieters entfallen zu lassen.
  10. Sperrung und Löschung von Inseraten
    1. Der Webseitenbetreiber ist berechtigt, Inserate oder Teile von Inseraten jederzeit vorläufig oder endgültig zu sperren oder zu löschen, ohne dass es eines wichtigen Grundes bedarf oder auch nur ein solcher dem Inserenten mitgeteilt werden muss.
    2. Inserenten haben keinen Rechtsanspruch, dass Inserate überhaupt oder in irgendeiner Form oder Häufigkeit angezeigt wird.
    3. Während der Sperrung oder nach der Löschung dürfen gesperrte oder gelöschte Inhalte nicht erneut in die Datenbank eingestellt werden.
  11. Beendigung der Nutzung
    1. Der Händler ist jederzeit berechtigt, seine Mitgliedschaft durch Löschung seines Anbieteraccounts im Anbieterbereich zu beenden.
    2. Der Webseitenbetreiber ist jederzeit berechtigt, Inserenten vorläufig oder endgültig zu sperren oder zu löschen, ohne dass es eines wichtigen Grundes bedarf oder ein solcher dem Anbieter mitgeteilt werden muss. Die Sperrung oder Löschung wird nur dann vorgenommen, wenn der Betroffene gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Rechtsordnung oder Rechte oder rechtlich geschützte Belange Dritter oder des Portalbetreibers verstößt.
    3. Während der Sperrung oder nach der Löschung ist es verboten, eine erneute vorzunehmen. Dies gilt auch für eine Scheinanmeldung durch Dritte.
  12. Pflichten und Verantwortlichkeit des Anbieters
    1. Der Händler ist verpflichtet, seine Anmeldedaten gegenüber Dritten geheim zu halten. Sollte er  Kenntnis davon erlangen, dass ein Dritter von seinen Anmeldedaten Kenntnis erlangt hat, so hat er unverzüglich diese selbst abzuändern.
    2. Für die Inserate ist allein der Inserent verantwortlich. Insbesondere hat er sämtliche Inhalte sachlich, vollständig, ordnungsgemäß, wahrheitsgemäß und verständlich anzugeben. Dies gilt insbesondere für alle preisbildenden Faktoren (etwa Laufleistung, Baujahr, Zubehör, Taxi...) und die Besitzverhältnisse an dem Fahrzeug.
    3. Mit der Einstellung von Inseraten versichert der Händler, dass er alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht hat. Sollte der Anbieter gutgläubig falsche Angaben machen oder sich versehentlich vertippen, hat er unverzüglich nach Kenntniserlangung eine Berichtigung vorzunehmen oder das  Inserat komplett zu löschen.
    4. Inserenten verpflichten sich, ausschließlich Inhalte einzustellen, die im Einklang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Rechtsordnung stehen und in keiner Form gegen Rechte oder rechtlich geschützte Belange Dritter oder der Betreiberin verstoßen.
    5. Eine Verlinkung auf eigene Inhalte in den Inseraten ist nur mit Zustimmung des Webseitenbetreibers gestattet.
  13. Haftung der Betreiberin
    1. Der Webseitenbetreiber haftet für Schäden nur dann, wenn ihm mindestens grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgehalten werden kann oder mindestens fahrlässig wesentliche Vertragspflichten durch solche Personen verletzt werden.
    2. Der Webseitenbetreiber haftet nur der Höhe nach für typischerweise bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden und nicht für mittelbare Schäden, es sei denn den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
    3. Der Webseitenbetreiber haftet nur der Höhe nach für typischerweise bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden und nicht für mittelbare Schäden, es sei denn den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
  14. Haftung der Anbieter/Freistellung der Betreiberin
    1. Händler haften für sämtliche Schäden, die durch die Nichteinhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Rechtsordnung oder die Verletzung von Rechten oder rechtlich geschützten Belangen Dritter oder der Betreiberin entstehen.
    2. Händler und private Anbieter haben dien Webseitenbetreiber von jedweder gerichtlichen oder außergerichtlichen Inanspruchnahme durch Dritte oder Behörden und sonstigen staatlichen Einrichtungen freizustellen und sämtliche Schäden, Kosten und Aufwendungen, die aufgrund einer solchen Inanspruchnahme der Betreiberin entstehen, zu übernehmen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Inanspruchnahme oder die Schäden durch sein Verhalten verursacht wurden, insbesondere aufgrund von Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Rechtsordnung oder Rechte und rechtlich geschützte Belange Dritter oder der Betreiberin.
  15. Werbung und Werbemaßnahmen durch die Betreiberin
    1. Der Webseitenbetreiber hat das Recht,  eigene und fremde Werbung im Portal tolle-gebrauchte.de  zu präsentieren. Dabei bleibt es uns auch vorbehalten, Art, Ausmaß, Form, Inhalt und Gestaltung der Werbung und Werbemaßnahmen zu bestimmen.
    2. Wir bahalten uns das Recht vor, die Kombination, Struktur, den Umfang, die Art, den Inhalt und die Gestaltung der Werbung im Verhältnis zum Inserat oder zu den Inseraten frei zu bestimmen.
    3. Der Händler hat keinen Rechtsanspruch, in irgendeiner Form auf die Werbung oder Werbemaßnahmen Einfluss zu nehmen. Der Portalbetreiber wird aber in jedem Fall beachten, dass die Inserate als geschlossene Einheiten angezeigt werden und der durchschnittliche, aufmerksame und verständige Nutzer jederzeit erkennt, dass nicht die Händler hinter einer Werbung oder Werbemaßnahme stehen.
    4. Die Inhalte von Werbeanzeigen macht sich die Betreiberin nicht zu Eigen und leistet keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit. Dies gilt auch für die Inhalte der Internetseiten der Werbepartner für den Fall, dass auf diese direkt verlinkt sein sollte.
  16. Datenschutzhinweis
    1. Der Schutz der persönlichen Daten der Händler hat für uns größte Priorität. Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland wird gewährleistet.
    2. Näheres ist der gesonderten Einwilligung in die Datenerhebung und -verwendung und der Datenschutz-Richtlinien zu entnehmen.
  17. Urheber- und Markenrechte, Verlinkung auf "gebrauchwagen.de"
    1. Die von dem Anbieter dieses Portals oder Dritten zur Verfügung gestellten Informationen, Daten, Texte, Programme und sonstigen Materialien sowie alle anderen Inhalte sind teilweise urheberrechtlich, markenrechtlich oder durch andere gewerbliche Schutzrechte geschützt. Sie dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung des Berechtigten, verändert, vervielfältigt, übermittelt, verwertet, sonstwie genutzt oder Dritten zugänglich gemacht werden.
    2. Verlinkungen auf das Internetportal oder einzelne Inhalte sind zulässig, sofern wir darüber informiert werden.
  18. Leistungen Dritter
    1. Der Anbieter dieses Marktplatzes ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.
    2. Weiter können wir Inserate auch von Dritten zu beziehen und auf dem Internetportal anzeigen zu lassen. Diese werden wir auf keinen Fall bevorzugt behandeln oder anzeigen zu lassen.
  19. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    1. Wir behalten uns das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuändern.
    2. Darüber informieren wir rechtzeitig die registrierten Händler in diesem Portal.
    3. Stimmt der Anbieter den Änderungen zu, werden die neuen Regelungen Vertragsgrundlage zwischen der Betreiberin und dem Anbieter.
    4. Stimmt der Anbieter den Änderungen nicht zu, kann wird er für das Einstellen neuer Inserate gesperrt. Die Betreiberin kann zudem den Anbieteraccount des Anbieters und die bestehenden Inserate löschen, sofern wichtige und nachvollziehbare Gründe dies rechtfertigen.
  20. Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, Geltung deutschen Rechtes
    1. Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auch nur Teile von solchen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Klauseln oder Teile von solchen. An die Stelle unwirksamer Klauseln oder Teile von Klauseln treten die dem rechtsunwirksamen Regelungsinhalt in rechtlich zulässiger Weise am ehesten entsprechenden Regelungen.
    2. Der Gerichtstand ist, soweit dies zulässig vereinbart werden kann, Hagen.
    3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.